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Selbst Union spart nicht mit Kritik an Sparpaket

Selbst Union spart nicht mit Kritik an Sparpaket

Der Ton von vielen Politikern wird immer härter: Selbst vor Wortbildungen und damit Anwürfen wie „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ wird nicht mehr zurückgeschreckt.

Und das in Zeiten, wo man von den Bürgern äußerste Disziplin und Verständnis für das angesagte Sparen erwartet. Da darf sich der Wähler schon einmal fragen, was er da eigentlich mit seinem Kreuz bei der letzten Wahl (nicht) bewirkt hat.

Von „ungeheure Kaltherzigkeit“ über „unglaubliche Mehrfachbelastung für Langzeitarbeitslose“ bis hin zu „gerecht geht anders“ hört man durchwegs scharfe Kritik.

Allerdings nicht nur von Opposition und Gewerkschaften, auch aus den eigenen Reihen der Regierungskoalition gibt es viel Kritik. Lob gab es nur äußerst sparsam und vereinzelt von Regierungsmitgliedern.

Karl-Josef Laumann (Sozialminister CDU NRW) meinte, das Gesamtpaket wäre sozial noch runder geworden bei Einbeziehung höherer Einkommen. Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden.

Peter Weiß (CDU/CSU Bundestagsfraktion) bezeichnete das Sparpaket als „sozial unausgewogen“, die Gutverdienenden hätten mehr in die Pflicht genommen werden müssen.

Peter Müller (Saarlands Regierungschef) will sogar noch einmal über einen Spitzensteuersatz verhandeln.

SPD und Grüne sowie Sozialverbände und Gewerkschaften haben bereits schon harten Widerstand gegen das „unsoziale Sparpaket“ angekündigt.

Und die Äußerungen der Regierenden, man habe die Wirtschaft mit der Transaktionssteuer und der Steuer auf Brennelemente für das Weiterbetreiben von Kernkraftwerken zur Kasse gebeten, kann man so nicht stehen lassen.

Ob die Transaktionssteuer überhaupt kommt ist fraglich und keineswegs beschlossen und die
Brennelementesteuer können die Betreiber wiederum auf ihre Kunden abwälzen, also auch wieder auf den „kleinen Mann“.

Man kann einen heißen Sommer erwarten politisch und das Land wird wohl so schnell nicht zur Ruhe kommen durch das unausgewogene gestern verabschiedete 80 Milliarden-Sparpaket, das die Reichen wieder einmal hofiert. Ein weiteres Zeichen für die Klientelpolitik der FDP, die sich immer mehr durchzusetzen scheint und unserem Land nicht weiterhilft.