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Schweiz droht: Offenlegung von Bankbeziehungen zu deutschen Politikern

Schweiz droht: Offenlegung von Bankbeziehungen zu deutschen Politikern

In der Schweiz will man ganz neue Wege gehen. Die SVP (Schweizer Nationalpartei) hat laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ eine Initiative auf Parlamentsebene ausgearbeitet, die es erlaubt Parteien aus Deutschland an den Pranger zu stellen, die Verdachtsfällen von Steuerhinterziehung unterliegen. Der entsprechende Vorstoß für den Nationalrat ist wohl schon formuliert.

Der Ausarbeitung zu Folge hat die SVP vor, das Schweizer Bankengeheimnis dahingehend zu lüften, dass Bankbeziehungen veröffentlicht werden sollen, die zu deutschen Amtsträgern unterhalten werden. Egal ob diese Verbindungen direkt oder indirekt bestehen. Demnach sollen künftig Bankbeziehungen, die zu deutschen Gewerkschaften, Organen oder Parteien unterhalten werden nicht mehr dem Schweizer Bankgeheimnis unterliegen.

Alfred Heer, SVP-Politiker, gibt hierzu an, dass deutsche Politiker fordern, das Bankengeheimnis in der Schweiz zu kippen und vor haben CD’s mit Daten zu kaufen, die gestohlen sind. Somit würden sie das Schweizer Rechtssystem unterwandern, um die eigenen Bürger zu überwachen und in eine kriminelle Ecke zu drängen. Damit die Doppelmoral deutscher Amtsinhaber ein Ende hat, sollte das Schweizer Bankgeheimnis wie vorgeschlagen geändert werden. Heer gab weiter an, dass beispielsweise Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, tief in die CDU-Parteispendenaffäre verwickelt gewesen sei.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz konterte in Gestalt deren Generalsekretärs, Thomas Christen, dass man von solch einer Vorgehensweise nichts halte und dem keine Mehrheit schenken würde. Der Vorschlag der SVP diene wohl eher dazu den Volkszorn anzuheizen.
(Quelle: Finanzen)