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Schwarz-Gelb: Künftig Strafe für Verweigerer von Zusatzbeiträgen für Krankenkassen

Schwarz-Gelb: Künftig Strafe für Verweigerer von Zusatzbeiträgen für Krankenkassen

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/verzo/4082180199/sizes/m/in/photostream/##Roberto Verzo
Künftig sollen Kassenpatienten ein Strafgeld zahlen

Gesetzlich Versicherte, die bisher keine von den meisten Krankenkassen mittlerweile eingeführten und geforderten Zusatzbeiträge zahlen, müssen künftig mit mindestens 30 Euro Strafe rechnen.

Philip Rösler (FDP-Gesundsheitsminister) gab nach einem Gespräch mit Gesundheitspolitikern der Koalition bekannt, man habe sich auf einen Säumniszuschlag geeinigt.

Dieser wird erhoben, wenn Kassenpatienten den Zusatzbeitrag mindestens sechs Monate nicht gezahlt haben. Die Strafzahlung soll bei mindestens 30 Euro bzw. drei Monatsbeiträgen liegen.

Eingezogen werden soll die Strafe von den Krankenkassen. Bisher haben sich bis zu einer Million gesetzlich Versicherter geweigert, die von den Kassen geforderten Zusatzbeiträge zu zahlen.