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Schon wieder Streit um Hartz-IV: Alkohol und Rauchen „Ja oder Nein“?

Schon wieder Streit um Hartz-IV: Alkohol und Rauchen „Ja oder Nein“?

Schon wieder Streit um Hartz-IV: Alkohol und Rauchen „Ja oder Nein“? 5
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Der Streit ist absurd und will ablenken. Wichtig ist für Politiker doch nur, ob die Regelsätze erhöht oder gesenkt werden.

Man kann Bürgern nicht – auch Hartz IV-Empfängern nicht – vorschreiben, für was sie ihr Geld ausgeben (sollen). Oder will die Regierung, die sich sowieso meilenweit von den Bürgern entfernt hat, ihnen jetzt auch noch per Gesetz verordnen, was sie zu tun oder zu lassen haben? Erbsenzählerei.

Sozialverbände warnen Schwarz-Gelb davor, Regelsätze vom politischen Kalkül abhängig zu machen. Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) fordert zu Recht eine Entscheidung hierüber im Bundestag.

Katja Kipping (Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses – Die Linke) forderte Ursula von der Leyen (CDU) auf, „die fachlich zuständigen Abgeordneten vor der Klüngelrunde im Kanzleramt über den Regelsatz und die verwendeten Berechnungsgrundlagen zu informieren. Es sei zu vermuten, dass die Regierung bei der Neuberechnung der Regelsätze zu tricksen versuche, um den Regelsatz politisch herunterzurechnen“.

Laut SPD geht es der Regierung nur darum, den Regelsatz nach unten zu rechnen. Sie warnt ebenfalls vor „Kungelei“.