close
Schnellere Blutprobe bei Alkohol am Steuer

Schnellere Blutprobe bei Alkohol am Steuer

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/foto-mix-24/3644274194/sizes/m/in/photostream/##Licht in Sicht
Der sogenannte Richtervorbehalt bei der Untersuchung eines alkoholisierten Autofahrers soll künftig entfallen.
Das heißt, dass Blutproben schneller und ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden können.

Diese Genehmigung kann künftig auch durch Staatsanwälte und Polizeiermittler erfolgen. Polizei und Staatsanwälte dürfen zur Zeit die Blutentnahme nur anordnen, wenn ein genauer Blutalkoholgehalt durch eventuell anfallende lange Wartezeiten nicht mehr festgestellt werden kann.

Das jetzt beantragte Verfahren ist bereits gängige Praxis in Regionen ohne Bereitschaftsdienst der entsprechenden Richter. Der Bundesrat beschloss jetzt eine entsprechende Gesetzesinitiative, die der Bundesrat dann zur Abstimmung bringen wird.