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Schäuble und die Steuern: Kommunen empört über Einteilung in Arm und Reich

Schäuble und die Steuern: Kommunen empört über Einteilung in Arm und Reich

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/stuartpilbrow/2942333106/sizes/m/in/photostream/##stuartpilbrow
Die Gewerbesteuer soll erhalten bleiben, die Gemeinden sollten künftig selbst über den Anteil zur Einkommensteuer entscheiden können. Durch den Vorschlag Schäubles werden die Kommunen getrennt in reiche und finanzielle Not leidende Gemeinden. Sie sind empört. Es gibt scharfe Kritik.

Trotz der zusätzlichen über 61 Milliarden Steuereinnahmen bleibt Bundesfinanzminister Schäuble hart beim angekündigten Sparkurs. Er stößt mit seinem Vorschlag, die Einkommensteuer bei den Kommunen variabel erheben zu dürfen auf große Ablehnung und Kritik. Christian Ude (SPD-Oberbürgermeister München) hält den Vorschlag für fatal, weil dieser Vorschlag die Städte in ihrer Finanznot geradezu zu Steuererhöhungen zwingen würde. Die Städte würden dadurch noch unattraktiver.

Den Kommunen droht 2010 ein zweistelliges Milliardendefizit. Allerdings trifft der Finanzminister sogar beim Koalitionspartner FDP auf heftigen Widerstand. Schäuble würde einerseits an der Gewerbesteuer festhalten und darüber hinaus würden die Betriebe zusätzlich in ihrer Substanz belastet.

Von dem Wahlslogan der FDP nach mehr Netto vom Brutto ist trotz des Wirtschaftsaufschwungs und der zusätzlichen Milliardeneinnahmen allerdings nichts zu merken bei dieser Schwarz-Gelb-Politik. Das war wohl auch so nie gewollt.