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Rettungspaket: Deutscher Steuerzahler – Melkkuh Europas

Rettungspaket: Deutscher Steuerzahler – Melkkuh Europas

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Heute hat die Bundesregierung quasi im Eilverfahren das Gesetz durchgewunken, um sich an dem riesigen Rettungspaket für den Euro zu beteiligen. Damit auch klar, dass der Deutsche Staat Schulden anderer Euroländer bis zu einer Höhe von 148 Milliarden Euro übernehmen wird.

Insgesamt umfasst der Rettungsschirm 750 Milliarden Euro, die von den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds bereitgestellt werden. Damit will man den angeschlagenen Euro stabilisieren. Wie sich aber schon in dieser Woche gezeigt hat, hielt der Effekt nur kurzzeitig an, der Verfall des Euros geht weiter.

Nichtsdestotrotz scheint der Bundesregierung jedes Mittel recht zu sein, den Euro und die Euroländer zu retten. Ist es nicht erst zwei Wochen her als man Griechenland Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt hat? Einem Land, das sich den Zugang zum Euro nachweislich erschlichen hat. Auch hier beteiligt sich die Bundesregierung an dem Hilfspaket mit 25 Milliarden Euro.

Letztendlich ist es der deutsche Steuerzahler, der immer wieder zur Kasse gebeten wird. Experten sprechen davon, dass in Deutschland auf viele Jahre wichtige Investitionen nicht getätigt werden können, weil das Ersparte ins Ausland transferiert wird und jetzt sogar noch ein Freibrief für andere Länder ausgestellt wird, Schulden auf Kosten anderer Staaten zu machen. Da ist das Ziel von Marktwirtschaft etwas verfehlt.

Aber die Politik stellt dies zu allem Überdruss als Erfolg dar. Kann es ein Erfolg sein, wenn Deutschland unter den Schulden der anderen Staaten leidet? Von einigen Experten ist unterdessen zu vernehmen, dass man eine geordnete Staatsinsolvenz einführen sollte. Sicherlich eine Alternative, doch ist es auch wirklich eine Lösung? Was kommen wird sind Steuererhöhungen, auch wenn die Bundesregierung diese noch weit von sich weist, muss sie doch ihr Konzept finanzieren, das geht aktuell nur über Steuern.