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Rentenangleichung Ost- und West-Deutschland FDP und SPD sind sich einig

Rentenangleichung Ost- und West-Deutschland FDP und SPD sind sich einig

Das Gesetzgebungsverfahren zur Angleichung der Renten in Ost- und West-Deutschland soll nach dem Willen von Politikern der FDP und SPD noch innerhalb dieses Jahres aufgenommen werden. Das Arbeitsministerium, das von der CDU geführt wird, hat allerdings andere Prioritäten.

Manuela Scheswig, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, will die Ost-West-Angleichung der Renten „anpacken“, gab sie gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ bekannt. Sie sagte, dass man die soziale Einheit vollenden müsse. Ein einheitliches Rentensystem sowohl im Ost- als auch West-Teil der Republik gehöre auch dazu und müsse noch während dieser Legislaturperiode in Angriff genommen werden. Von Seiten der Regierung erwartet sie entschlossenes Handeln. Lediglich die Absicht zu äußern, eine Änderung herbeizuführen, würde nicht mehr ausreichen.

Das einheitliche Rentensystem ist im Koalitionsvertrag der FDP und CDU/CSU festgehalten. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht die Prioritäten jedoch in anderen Bereichen. Wie eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, wird es im Jahr 2010 kein Verfahren zur Gesetzgebung zur Angleichung der Renten in Ost und West geben. Eine höhere Priorität würde man Hartz IV im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kindersätze-Berechnung und der Jobcenterreform einräumen.

Heinrich Kolb, Rentenexperte der FDP und Bundestagsfraktions-Vorsitzender, ist für das schnelle Umsetzen einer Reform. Er sagte, dass die FDP der Meinung sei, die Angeleichung der Rentenberechnung zwischen Ost und West wäre längst überfällig. Wenn man den organisatorischen Vorlauf beachte wäre eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode möglich. Er gibt als Stichtag den 1. Juli 2011 aus. Die Reform müsse im Jahr 2010 auf den Weg gebracht werden, da einige Umstellungen zu berücksichtigen sind, die die Verwaltung betreffen.

(Quelle: Noows)