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Regierungserklärung – Eurokrise: Merkel beschwört Stabilität – Zerbricht der Euro trotzdem?

Regierungserklärung – Eurokrise: Merkel beschwört Stabilität – Zerbricht der Euro trotzdem?

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Die Wirtschaft boomt, die EU leidet, der Euro auch. Wo ist da der Aufschwung, wenn der Euro zerbrechen kann? Angela Merkel, Noch-Kanzlerin, (be-)schwört seine Stabilität sei gesichert. Sie wirbt bei ihrer heutigen Regierungserklärung zur Krise für einen ständigen Rettungsfonds.

Gemeinsame Anleihen wie der Eurofonds werden von ihr abgelehnt. Von der Opposition wird dieser allerdings gefordert. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker fordert solch einen Fonds. Es gab darüber heftigen Streit zwischen Luxemburg und Deutschland.

Der Luxemburger Außenminister Asselborn kritisierte Merkel und Präsident Sarkozy (Frankreich) scharf und warnte Berlin und Paris davor, einen Machtanspruch, der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt, an den Tag zu legen. Die Marschroute der EU könne nicht von den großen Ländern vorgeschrieben werden.

Merkel meinte weiter in ihrer Krisen-Regierungserklärung, dass 2010 ein Jahr großer Herausforderungen und grundlegender Entscheidungen gewesen sei. Der Euro habe sich hierbei krisenfest gezeigt. Darauf ließe sich bauen. Nun ja, wie viele Menschen sind beim „Bauen auf Währungen, Häuser und Exporte“ in die Insolvenz und eine Weltwirtschaftskrise geschlittert? Das wird natürlich nicht erwähnt.

Die Koalitionsregierung steht vor unzähligen Landtagswahlen im nächsten Jahr. Da muss man Zuversicht verstreuen, auch wenn sie unglaubhaft wirkt. Die FDP im freien Fall, die Union zerstritten, positiv mutet das alles nicht an. Jetzt die Euro-Krise. Man fragt sich, wie so ein Kasperle-Theater in Berlin eine solch einschneidende Krise verhindern will, hier sind ausgesprochene Experten gefragt und nicht nur beschwichtigende Reden. Die Bürger möchten wissen, woran sie sind.