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Regierung will Hartz-IV-Regelsatz um 10 Euro erhöhen – Seehofer zieht nicht mit

Regierung will Hartz-IV-Regelsatz um 10 Euro erhöhen – Seehofer zieht nicht mit

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/ghazzog/3414513667/sizes/m/in/photostream/##Yaisog Bonegnasher
Der Hartz-IV-Regelsatz soll anscheinend um ganze zehn Euro erhöht werden. Die Koalition ist der Meinung, dass es sich hierbei um einen guten Richtwert handeln würde. Horst Seehofer, Chef der CSU, geht sogar so weit und sagt, dass man den Regelsatz nicht erhöhen sollte, sondern viel lieber die Arbeitslosen wieder zurück ins Berufsleben führen sollte.

Die Opposition nimmt eine komplett andere Stellung ein. Hier ist man der Meinung, dass die Neuregelung im Bundesrat notfalls verhindert werden soll, wenn man keine adäquate Lösung finden würde.

Auch von Gewerkschaftsseite kann man vernehmen, dass zehn Euro zu wenig seien, so Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB. Sie hat gesagt, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts klar gewesen sei. Die Regelsätze von Hartz IV sollen vor Armut schützen und eine Anhebung um zehn Prozent würde das nicht bewirken.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil klargestellt, dass der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz zu niedrig sei und die Bundesregierung bis zum 20. Oktober einen neuen Gesetzentwurf vorlegen soll, um die Regelsätze zu erhöhen, so dass Hartz IV nicht mehr zur Armut führt. Anscheinend ist den Politikern in Bonn nicht wirklich bewusst was das Leben in Deutschland kostet. Abgehoben und weit weg vom Volk wird hier eine Politik gemacht, die schon lange nicht mehr beim Bürger ankommt, das zeigen auch die jüngsten Umfragewerte.