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Regierung versagt – Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert

Regierung versagt – Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert

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Die politischen Spitzenvertreter, die zu den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform zusammengekommen waren, haben auf ganzer Linie versagt. Die Hartz-IV-Reform ist gescheitert. Auch am Dienstag konnten die Koalition und Opposition in einem weiteren Verhandlungsmarathon keine Einigung erzielen. Das verkündete am Mittwochmorgen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Beide Seiten beharren auf ihren Forderungen. Die SPD hatte ein Angebot gemacht, dass von der Koalition abgelehnt wurde. Daraufhin hat die SPD der Union einen fehlenden Willen zur Einigung vorgeworfen. Insbesondere in den Bereichen Mindestlöhne und Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes konnte keine Übereinkunft erzielt werden.

Der Vorschlag der Koalition zur Erhöhung des Regelsatzes war zusätzlich in ländlichen Regionen einen Zuschlag zu gewähren, der für öffentliche Verkehrsmittel im Nahverkehr bei Inanspruchnahme einer Monatskarte gewährt werden sollte. Immerhin hat die Koalition von 15 Euro monatlich gesprochen. Doch der SPD waren die Offerten gerade im Bereich Mindestlohn viel zu niedrig.

In den vergangenen Tagen war von beiden Seiten immer wieder zu vernehmen, dass man unbedingt eine Einigung erzielen will, auch vor dem Hintergrund, dass der Reformentwurf am Freitag durch den Bundesrat soll. Es ist mehr als fraglich, ob die Reform nun durch den Bundesrat gewunken wird. Vielmehr ist anzunehmen, dass sie ein weiteres Mal keine Mehrheit im Bundesrat erzielen wird.