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Reform Insolvenzrecht: Zuerst soll Staat Geld bekommen

Reform Insolvenzrecht: Zuerst soll Staat Geld bekommen

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Von der Bundesregierung wird eine Reform des Insolvenzrechts geplant. Dabei soll geregelt werden, dass als erstes der Staat Geld bekommt. Private Gläubiger müssen sich hinten anstellen.

Einem Bericht der „Welt Online“ zufolge sollen künftig staatliche Gläubiger bei einer Insolvenz zuerst befriedigt werden, wenn es sich um Firmeninsolvenzen handelt. Im Haushaltsbegleitgesetzt soll geregelt werden, dass beispielsweise das Finanzamt, die Bundesagentur für Arbeit und Sozialversicherungsträger bei Firmeninsolvenzen zuerst Geld bekommen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass beispielsweise Handwerker und Zulieferer kein Geld aus der Insolvenzmasse erwarten können.

Von Seiten der Bundesregierung ist bisher keine Stellungnahme zu erhalten. Daniel Bergner, Geschäftsführer des Verbands der Insolvenzverwalter in Deutschland (VID) erklärt, dass dann praktisch keine Rettung von insolventen Unternehmen möglich sei.

Damit würde das deutsche Insolvenzrecht die Möglichkeit zur Sanierung eines Unternehmens verlieren und wäre nur noch zur Zerschlagung gut, erklärt Hans Haarmeyer, Insovlenzrechtler aus Bonn. Die Quote der Unternehmen, die gerettet würde sinkt nach solch einer Änderung gen Null, fügt Haarmeyer an. Die Änderungen seien ein Rückschritt und die Bundesregierung könne unter diesen Bedingungen auch die Konkursordnung wieder einführen.