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Rating-Agenturen sollen mehr kontrolliert werden

Rating-Agenturen sollen mehr kontrolliert werden

31. Januar 2010BaFinRating

Das „Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung“ wurde am 13.01. vom Bundeskabinett verabschiedet. In Zukunft müssen sich Unternehmen in der EU registrieren lassen, wenn sie Ratings innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten verwenden oder diese über Kapitalanlagegesellschaften, Versicherungen und Kreditinstitute offerieren wollen. Außerdem sind künftig von diesen Unternehmen die Standards der VO einzuhalten.

Es können Bußgelder bis zu einer Millionen Euro erhoben werden, wenn es sich um besonders gravierende Fälle handelt. Ein solcher Fall würde beispielsweise bestehen, wenn trotz eines bestehenden Interessenkonfliktes eine Rating-Agentur ein Rating zu einem Unternehmen abgibt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übernimmt in diesem Bereich die ständige Überwachung. Die Rating-Agenturen sind verpflichtet eine jährliche Prüfung durch einen Prüfer der BaFin durchzuführen. Außerdem ist es dem BaFin gestattet außerhalb dieser jährlichen Prüfung weitere Prüfungen durchzuführen, es muss hierfür kein besonderer Anlass bestehen. Ab 01. Januar 2011 soll planmäßig die Überwachung von Rating-Agenturen von der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) übernommen werden. Eine EU-Ratingverordnung, die am 07. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, bewirkt den Wechsel des Prüfungsorgans, denn im Zuge der europäischen Aufsichtsarchitektur wird diese Maßnahme notwendig.

Ab dem 07. Juni 2010 soll es Rating-Agenturen möglich sein, ihre Registrierungsanträge zu stellen. Jedoch wird die neue europäische Aufsichtsarchitektur bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig stehen, so dass die Agenturen vorerst bei den Aufsichtsbehörden des betreffenden Staates ihren Antrag einreichen müssen.
(Quelle: Versicherungstip)