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Potsdamer SPD-Klausur: SPD „sortiert“ sich – 43-seitiges Programm

Potsdamer SPD-Klausur: SPD „sortiert“ sich – 43-seitiges Programm

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/vorderstrasse/4792595611/sizes/m/in/photostream/## dirk@vorderstrasse.de
Im Jahr 2011, in dem sieben Landtagswahlen anstehen, muss die SPD aus ihrem Tief heraus. Bei der gerade stattfindenden SPD-Klausur in Potsdam ging es um die Steuer für Wohlhabende, um einen höheren Spitzensteuersatz und Steuererleichterungen für die Bürger.

Man will wieder – so scheint es – zurück in die Vor-Schroeder-Aera. Es könnte gut sein, dass das mehr Stimmen bringt und das Abrutschen ein wenig gemildert wird.

Bei der Vorstandsklausur präsentierte Sigmar Gabriel (SPD-Parteichef) ein 43 Seiten-Programm. Es nennt sich „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“ und soll im kommendem Dezember endgültig beschlossen werden. In diesem Programm geht es in erster Linie um eine Entlastung von mittleren und kleinen Einkommen.

Zurückgenommen werden soll der von der schwarz-gelben Koalitionsregierung durchgesetzte günstige Mehrwertsteuersatz für Hoteliers und Firmenerben. Die Finanzierung ergibt sich dort wegen einer vorgesehenen Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 49 Prozent. Das trifft die Wohlhabenden. Diese haben allerdings die letzten Jahre auch stark profitiert . Für sie ging die Schere weiter nach oben, während die Kleinen und der Mittelstand den Gürtel immer enger schnallen mussten. Auch bis jetzt noch zum so viel gepriesenen Aufschwung. Ab Januar 2011 werden sich die meisten sehr über ihren Nettolohn wundern. Von wegen Westerwelle „mehr Netto vom Brutto“. Die Beschlüsse sehen anders aus, nämlich viel weniger Netto vom vielleicht etwas erhöhten Brutto!

Außerdem sollen die Ausgaben für Wissenschaft und die Bildung deutlich steigen. Das Programm kommt aber nicht bei allen SPDlern gut an. Wieder einmal drohen der „früheren Arbeiterpartei“ Flügelkämpfe und das von ihrem eigenen Wirtschaftspolitikern. Man wird sehen, was die SPD nun beschließt, wie sie zum Bürger in Stellung geht, um die sieben Wahlkämpfe positiv durchstehen zu können.