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Politiker-Aufregung wegen Google „Street View“ in Berlin

Politiker-Aufregung wegen Google „Street View“ in Berlin

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/luisrubio/273935981/sizes/m/in/photostream/##LR_PTY
Zahlreiche Politiker wollen Widerspruch einlegen.

Deutsche Politiker wollen ihr Haus nicht bei Google abfotografiert sehen und wehren sich vehement. Ilse Aigner (CSU-Verbraucherschutzministerin) und Thomas Oppermann (SPD-Bundestagsfraktion) wollen Einspruch einlegen.

Auch Hans-Christian-Ströbele (Grünen-Politiker) ist gegen Street View und wird Einspruch einlegen. Er findet das Projekt ungeheuerlich. Gisela Piltz (FDP-Datenschutzexpertin) will die Bilder ihrer Privatwohnung ebenfalls nicht im Internet sehen.

Nach der starken Kritik hat sich Google mit Datenschützern auf einen 13-Punkte-Plan verständigt. Danach wird der Konzern auf Antrag entsprechende Häuser unkenntlich machen. Allerdings ist dies ein Entgegenkommen des Unternehmens, denn eine Rechtsgrundlage fehlt bisher.

Dieser Plan umfasst, dass das Unternehmen auf Antrag Häuser unkenntlich macht. Das kann auch nach dem Start des Dienstes von Bewohnern der Gebäude jederzeit beantragt werden. Dabei handelt es sich um ein Entgegenkommen des Internetkonzerns, eine rechtliche Grundlage gibt es bislang nämlich nicht.

Verbraucherschutzpolitiker der Regierungskoalition wollen nach der Sommerpause eine generelle Regelung schaffen, damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibe.

Der Verbraucher darf hoffen, dass diese Regelung schnell kommt, denn schließlich geht es dabei den Politikern hauptsächlich um ihren eigenen Schutz.