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Panne bei Kauf von Steuersünder-CD – Verfahren in Gefahr

Panne bei Kauf von Steuersünder-CD – Verfahren in Gefahr

Das Bundesland Niedersachsen und der Bund haben gemeinsam dieser Tage eine CD mit Datensätzen von deutschen Steuersündern aus der Schweiz gekauft. Dabei soll es zu einer folgenschweren Panne gekommen sein.

Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge soll ein internes Dossier der Staatsanwaltschaft verschickt worden sein, das entsprechende Details über die Steuerhinterzieher enthält.

In dem Blatt ist zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf anderen Staatsanwaltschaften einen Bericht zugeschickt haben soll, der 19 Seiten stark ist und das Schriftstück nun den Ermittlungsakten beiliegt, so dass es jetzt von den Anwälten der Betroffenen über Akteneinsicht gelesen werden kann.

Diese Panne betrifft nicht nur die aktuell angekaufte CD sondern auch bereits erworbene CD’s. Damit sind die gesamten Ermittlungen stark gefährdet. Besonders sind die Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse gefährdet, denen man Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachweisen will. Es soll um ein Volumen von ungefähr 1,34 Milliarden Euro gehen, das aus unversteuertem Vermögen generiert werden könnte. Durch diese Panne werde es deutlich weniger Selbstanzeigen geben und die Einnahme durch die noch nicht versteuerten Einkommen drastisch abnehmen.

Eine CD wurde nach ungefähr zweieinhalb Jahren Vorbereitung letztendlich für 2,5 Millionen Euro von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen angekauft. Durch die Panne könnte sich der Ankauf der CD nun nicht mehr ganz so lohnend darstellen.