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Opel-Bürgschaft: Keine Einigung

Opel-Bürgschaft: Keine Einigung

Bei der heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses des staatlichen Deutschlandfonds gab es keine klare Position zu einer Bürgschaft für Opel.

Nunmehr muss Rainer Brüderle (Bundeswirtschaftsminister) entscheiden. Es heißt hierzu allerdings, dass er eine Bürgschaft wohl ablehnen werde. Er habe Staatshilfen immer skeptisch gesehen.

Allerdings räumte Brüderle ein, dass es sich um eine schwierige Entscheidung handele und die Sorgen der Arbeitnehmer müsse man beachten. Umgekehrt müsse man aber auch sehen, dass Opel so behandelt werden sollte wie andere Unternehmen auch.

Bundesländern, in denen es Opel-Standorte gibt, stehe es frei, eigene Entscheidungen zu treffen.

1,1 Milliarden Euro will Opel von Bund und Ländern im Rahmen einer Kreditbürgschaft. Von GM, der Konzernmutter in den USA, wurde dafür einen Antrag an den Bund gestellt für Hilfen aus dem Deutschlandfonds.

Nach Meinung des Bundeswirtschaftsministers sei der Mutterkonzern General Motors aber in der Lage, für eine Modernisierung aus eigener Kraft zu sorgen. Er habe fast eine Milliarde Gewinn im ersten Quartal verbucht.

Bundeskanzlerin Merkel will sich morgen Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten (Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen) im Kanzleramt beraten.