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Öffentlicher Dienst: Beschäftigte bekommen Hartz IV

Öffentlicher Dienst: Beschäftigte bekommen Hartz IV

Bislang war der öffentliche Dienst dafür bekannt sichere Arbeitsplätze zu bieten und angemessen zu bezahlen. Wer bei normalem Einsatz ein regelmäßiges Gehalt beziehen wollte war im öffentlichen Dienst gut aufgehoben. Das ist allerdings längst überholt.

In Deutschland gibt es so genannte prekäre Beschäftigungsverhältnisse, was bedeutet, dass der betroffene Arbeitnehmer nicht genügend Lohn für seine Arbeit erhält, um davon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es bleibt letztendlich nur Hartz IV, um zumindest den Teil des Lohnes bis zum Existenzminimum auszugleichen. Davon sind in der Bundesrepublik insgesamt knapp 420.000 Bürger betroffen. Ein Großteil der Personen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, etwas über 75.000 Angestellte, sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Insgesamt sind das 18 Prozent aller Personen, die über Hartz IV ihr Einkommen aufstocken müssen.

Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes sind vom staatlich geförderten Lohndumping betroffen. Häufig entsteht dies aus dem Versuch qualifizierte Tätigkeiten von minderqualifiziertem Personal ausführen zu lassen. Es gibt Fälle, da wird dieser Personenkreis der Entgeltgruppe 1 zugeordnet, die zum Beispiel für Küchenhilfen in Universitäten vorgesehen ist. Häufig entscheiden Gerichte darüber wann eine Beschäftigung dieser Entgeltgruppe zuzuordnen ist. Aus diesem Grund gibt es vom Bundesarbeitsgericht festgelegte Prüfkriterien. Eine Einstufung in die Entgeltstufe 1 ist somit nur gerechtfertigt, wenn für die Tätigkeit keine Einweisung erforderlich ist, sie aus wenigen Handriffen besteht, die immer wieder gleich sind und keine Eigenverantwortung zu tragen sowie keine Vorbildung nötig ist.

Die Gehälter in diesem Bereich des Niedriglohns können extrem gering sein. Die Stadt Gera führt die Liste mit dem Rekord über die geringste Bezahlung an. Arbeitet man für die Stadt Gera im Winterdienst, so darf man mit 47 Cent je Stunde Arbeit rechnen. Die Universität zu Dresden ist da schon besser aufgestellt. Immerhin erhalten die Angestellten des Studentenwerks 7,92 Euro pro Stunde. Allerdings reicht dieses Einkommen auch nicht aus, um davon einigermaßen über die Runden kommen zu können. Außerdem drückt eine Zeitarbeitsfirma den Lohn zusätzlich. Eine Beschäftigung über die Zeitarbeitsfirma an der Universität löst einen Stundenlohn von 6,42 Euro aus.

Vom Lohndumping des Staates ist aber nicht nur der Bildungssektor betroffen, sondern gerade im Bereich der Pflege werden immer mehr examinierte Arbeitskräfte durch Pflegeassistenten ausgetauscht. Für diese Hilfskräfte gibt es dann eine sehr geringe Entlohnung. Wesentlich niedriger als die Entlohnung der ohnehin schon sehr mager bezahlten Fachkräfte. Auch hier sehen sich die Hilfskräfte gezwungen ihren Lohn durch Hartz IV aufzustocken. Selbst vor dem öffentlichen technischen Dienst, der sehr personalintensiv ist, wird nicht halt gemacht. Hier drängen immer mehr Zeitarbeitsfirmen auf den Markt. Nicht selten sind diese im Besitz der öffentlichen Träger, die versuchen über diesen Weg massiv Lohnkosten einzusparen.

(Quelle: Freenet)