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Öffentlicher Hand fehlen künftig Milliarden – wahrscheinliche Neuregelung von Unternehmenssteuern

Öffentlicher Hand fehlen künftig Milliarden – wahrscheinliche Neuregelung von Unternehmenssteuern

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/oedipusphinx/3822022423/sizes/m/in/photostream/##oedipusphinx — — — — theJWDban
Wieder einmal gab und gibt es wohl im nächsten Jahr schonende Steuerregelungen für Unternehmen. Der Fiskus, die Öffentliche Hand und damit natürlich auch der Bürger haben wiederum das Nachsehen. Abzuwarten ist ein noch ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Unternehmen in Deutschland haben, so die „FTD“, ungeahnte riesige Summen an Verlustvorträgen angehäuft. Dem Staat drohen bei der anstehenden Neuregelung der Besteuerung dadurch immense Einnahmeausfälle. Diese Verlustvorträge belaufen sich nach der amtlichen Statistik auf über 1100 Milliarden Euro.

Auf einer Anfrage der Linken Barbara Höll wurde ihr diese Auskunft des Bundesfinanzministeriums gegeben. Konzerne, die zur Körperschaftssteuer herangezogen werden, schieben an Altverlusten 506 Milliarden Euro vor sich her, bei der Einkommensteuer sagenhafte 61 Milliarden Euro, bei der Gewerbesteuer 569 Milliarden.

Mit diesem wohl legalen Trick der großen Unternehmen entstehen der Öffentlichen Hand Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe. Das ist eine weitere Katastrophe, nachdem die öffentlichen Haushalte durchwegs sowieso marode sind.

Durch ein vom Bundesverfassungsgericht noch zu fällenden Urteil könnte die Regierung gezwungen sein, das Recht zugunsten der Unternehmen zu ändern. Das hat sie eifrigst die letzten Jahre auch ohne Urteil bereits getan. Warum sollten sonst die Kommunen so klamm sein? Hier fragt man sich wirklich ernsthaft, was man – nachdem die Konzerne sowieso schon ihre Gewinne in unendliche Höhen maximieren und kaum noch Steuern gezahlt werden – noch alles hinnehmen muss zur Zeit.

Gerade wieder erhöhen die Stromriesen mit falschen Berechnungen und wohl Tricksereien die Strompreise, die jeder zahlen muss und vermehren somit ihre Gewinne um weitere Milliarden in schwindelnde Höhen. Wie lange soll das in Deutschland noch weitergehen, dass man die „Riesen“ schont, die eine immense Lobby haben und der kleine Mann und die Kommunen immer weiter ins Abwärts geraten?