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Nordrhein-Westfalen: Nachtragshaushalt gestoppt – Bei Schwarz-Gelb „Händereiben“

Nordrhein-Westfalen: Nachtragshaushalt gestoppt – Bei Schwarz-Gelb „Händereiben“

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Hannelore Kraft (SPD – Ministerpräsidentin) hat durch den Stopp des Nachtragshaushalts, den die CDU und FDP gemeinsam bei Gericht erwirkten, eine schwere Niederlage erlitten und damit nicht nur sie und die SPD sondern alle in der Minderheitsregierung.

Das Landesverfassungsgericht Münster hat durch eine einstweilige Anordnung den Nachtragshaushalt für 2010 jetzt gestoppt.

Natürlich reibt sich die Opposition, unter anderem Bundesumweltminister und CDU-Vorsitzender in Nordhrein-Westfalen, Norbert Röttgen jetzt die Hände. Er sieht schon das Ende von Rot-Grün.

Die Frage nach Neuwahlen beantwortete Röttgen mit einem festen „Wir stehen bereit“. Frau Kraft habe sich bewusst in die Abhängigkeit der Linkspartei in NRW hineinmanövriert. Beim Stopp des Nachtragshaushaltes handelt es sich in Deutschland um eine bisher nicht angewandte Maßnahme. Das ist einmalig.

Jetzt hört man viele Sprüche von der CDU. So etwas kommt der Partei selbstverständlich vor den sieben anstehenden Landtagswahlen im Superwahljahr 2011 äußerst gelegen. Den jetzigen Äußerungen der CDUler kann man entnehmen, der Wahlkampf hat auch schon in NRW begonnen, obwohl er gerade erst dort stattgefunden hat. Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Das vorläufige Urteil des Gerichts ändert nichts am Politbarometer und dem Absturz der FDP. Trotzdem steht diese jetzt auch für Neuwahlen in NRW. Aber bei nur vorausgesagten fünf Prozent gibt es keine Koalition mit der CDU.

Ausdrücklich wird vom Gericht darauf hingewiesen, dass der Erlass das Urteil in der Hauptsache nicht vorwegnehme. Es sei keine vollständige Aussetzung des Vollzugs erlassen worden. Die Landesregierung dürfe nur für 2010 noch nicht die Bücher schließen.

Das Hauptsacheverfahren will das LVerfG am 15. Februar mündlich verhandeln.