close
NDP: 33.000 Euro Strafe – falsche Rechenschaftsberichte

NDP: 33.000 Euro Strafe – falsche Rechenschaftsberichte

NDP: 33.000 Euro Strafe - falsche Rechenschaftsberichte 5
Bild: ##http://www.flickr.com/photos/nazgjunk/2553848789/sizes/m/in/photostream/##nazgjunk
Die NPD muss schon wieder wegen Fehlern in ihren Rechenschaftsberichten Strafe an den Bundestag zahlen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt erneut die NPD zu Strafzahlungen verurteilt. Dieses Mal zu 33.000 Euro Strafe wegen falscher Rechenschaftsberichte. Die Bundesverwaltung hatte in den NDP-Berichten der Jahre 2004 bis 2007 Einnahmen- und Ausgaben-Lücken entdeckt und weitere Zahlungen als Strafe eingefordert.

Dies haben die Rechten verweigert und sind dagegen vorgegangen. Nun entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Die Rechtsextremen sind nicht das erste Mal wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte verurteilt worden. Bislang mussten sie immerhin 1,27 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Wenn es zu einer Verurteilung kommt müssen die Parteien laut Gesetz dem Bundestag die doppelte Höhe der fehlenden Summen zahlen.

Thilo Sarrazin schreibt ein Buch „Deutschland schafft sich ab“. Bei der NPD stellt sich die Frage, warum schafft Deutschland nicht die Rechtsextremen ab?