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Moratorium ernst gemeint? Zwei AKW vom Netz – weitere folgen

Moratorium ernst gemeint? Zwei AKW vom Netz – weitere folgen

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/loop_oh/3031228381/sizes/m/in/photostream/##loop_oh
Welche Gründe auch immer die Bundesregierung bewogen haben sollten, nun sind zum ersten Male in der Geschichte zwei alte Meiler vom Netz genommen worden. Weitere sollen schnell folgen. EnBW schaltete seine Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg I ab.

Binnen kürzester Zeit sollen weitere fünf alte AKW abgeschaltet werden. Die Crux ist, dass das ganze Szenario nur für drei Monate vorübergehend laufen soll. Mit Recht, wenn auch heftig bestritten von Schwarz-Gelb, kann vermutet werden, dass es sich um eine Wahlkampftaktik handeln könnte.Trotzdem ist es erst einmal eine gute Sache und die Atomgegner, selbstverständlich auch alle anderen Bürger können vorerst ein bisschen aufatmen.

Allerdings sollte man nicht vergessen, dass das Moratorium nur eine vorübergehende und kritisch beurteilte Aktion darstellt. Staatsrechtler bezweifeln die Rechtsgrundlage, die Opposition kritisiert ebenfalls die Rechtmäßigkeit und die Kürze der Zeit. Selbst Bundestagspräsident Lammert (CSU) kritisiert die eigene Partei. Keinem logisch denkenden Menschen ist diese abrupte Kehrtwende, die mit der Atomkatastrophe in Japan begründet wird, der Regierung verständlich. Die Ernsthaftigkeit darf bezweifelt werden. Vor kurzem wurde noch genau das Gegenteil von allem angeblich sachlich begründet, was jetzt genau umgekehrt beurteilt wird.

Immerhin hört man jetzt schon von der Atomlobby, den Betreibern Rufe nach Schadenersatzansprüchen. Eine der größten und reichsten Lobby-Industrien in der Republik, die den Menschen das Geld – selbst mit Lügen – aus den Taschen zieht. Wie würden die Ansprüche aussehen, wenn die Meiler ganz abgestellt würden? Die Regierung hat sich ja vor Abschluss der längeren Laufzeiten genau von diesen Bossen beraten und hoffentlich nicht, wie es erwartet werden könnte in der Zukunft, auch über den Tisch ziehen lassen!

Es ist zu hoffen, dass die jetzt angeordnete Prüfung der Atommeiler ohne „Tabus“ auch nach drei Monaten weiter verfolgt wird. Eine dumpfe Ahnung könnte einen befallen, dass nach dem Ablauf der drei Monate und der wichtigsten Wahlen von der Regierung verlautet, man könne sich leider die Abschaltung aus Kostengründen nicht weiterhin leisten und wieder zurückgerudert wird. Die makabre Frage könnte sich stellen: Ist der Druck der Atombetreiber oder der japanischen Katastrophe auf die Regierung größer. Für was wird sie sich entscheiden, wenn sie sich entscheiden muss? Ihre erst vor Wochen gefallene Entscheidung zur Laufzeitverlängerungen war eindeutig für die Atomindustrie.