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Milliardenüberschuss bei den Krankenkassen

Milliardenüberschuss bei den Krankenkassen

Die Krankenkassen haben im letzten Jahr 1,07 Milliarden Euro mehr Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds als Ausgaben gehabt. Dabei konnten die Ortskrankenkassen den größten Überschuss erwirtschaften. Dieser lag bei 771,1 Millionen Euro. Bei den Innungskrankenkassen lag der Gewinn bei 262,9 Millionen Euro und die Betriebskrankenkassen meldeten immerhin noch ein Plus von 189,8 Millionen Euro.

Mit Defizit schlossen lediglich die Ersatzkassen, dazu gehört eine der größten deutschen Krankenkassen – die Barmer-GEK – sowie die Deutsche Angestellten Krankenkasse und die Techniker Krankenasse ab. Das Minus lag bei diesen Krankenkassen insgesamt bei 156,9 Millionen Euro für das zurückliegenden Jahr.

Von Seiten der Experten ist an den Zahlen jedoch Skepsis angebracht, da in den Bilanzen einiger Krankenkassen die Gesundheitsfondszuweisungen zu finden sind. Diese müssen jedoch in den folgenden Jahren zurückgezahlt werden. Besonders im Vordergrund stehen hier Zahlungen aus der Konvergenzregel, nach welcher verhindert werden soll, dass zu große Mittel bei den einzelnen Bundesländern aus dem Gesundheitsfonds abfließen.

Krankenkassen in Baden-Württemberg und Bayern hatten vom Bundesversicherungsamt Zahlungen für den Ausgleich in Höhe von 761 Euro in Aussicht gestellt bekommen. Die neuesten Berechnungen sind allerdings stark reduziert, so dass lediglich 128 Millionen Euro bewilligt werden. Bayern erhält demnach keine Mittel mehr. Dem Bundesland waren zuvor noch 234 Millionen Euro zugesprochen worden. Baden-Württemberg erhält lediglich 0,6 Millionen Euro von zugesagten 280 Millionen Euro.

Nachforschungen, die das „Handelsblatt“ angestellt hat, haben ergeben, dass neben den bayerischen und baden-württembergischen Ortskrankenkassen auch viele süddeutsche Betriebskrankenkassen, die Korrekturen, die vom Bundesversicherungsamt vorgenommen wurden, in ihren Bilanzen bislang nicht berücksichtigt haben. Ein höherer Überschuss von 200 Millionen Euro ergibt sich aus dieser Tatsache alleine bei den Ortskrankenkassen.

Die AOK’s aus Baden-Württemberg und Bayern haben ihre Bilanzerstellung damit verteidigt, dass die vom Bundesversicherungsamt vorgegebenen Korrekturen bisher nicht rechtskräftig seien. Die entsprechenden Aufsichten der Länder untermauern diese Auffassung der Rechtsauslegung. Die Krankenkassen müssen die Verpflichtungen zur Rückzahlung, die in ihrer Bilanz stehen, berücksichtigen, wenn diese aus der Konvergenzregel stammen, so ein Sprecher des Bundesversicherungsamtes.

(Quelle: RP Online)