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Mietrecht soll eingeschränkt werden – Bundesregierung beschneidet Mieter

Mietrecht soll eingeschränkt werden – Bundesregierung beschneidet Mieter

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/mar1lyn84/2966365363/sizes/m/in/photostream/##Sabrina Campagna
Wird eine Wohnung energiesaniert, dann sollen die Rechte der Mieter künftig deutlich beschnitten werden. Sollte ein Vermieter zur Sanierung verpflichtet sein, dann dürfen Mieter künftig die Mietzahlungen nicht mehr mindern. Diese Regelung soll auf drei Monate begrenzt werden.

In Zukunft sollen bestimmte Gebäude mit einer Energie-Sanierungspflicht belegt werden. Um welche Objekte es sich dabei handelt ist bislang noch nicht geklärt.

Wenn es sich um Gebäude handelt, deren Wärmedämmung stark veraltet oder nicht ausreichend ist, soll der Mieter künftig keine Mieten mehr mindern dürfen, wenn es um eine Sanierung geht, die vorgeschrieben ist. Sollte sich der Vermieter aus freien Stücken für eine Sanierung entscheiden ist auch weiterhin die Mietminderung zulässig.

Außerdem soll es dem Vermieter künftig möglich sein, die Kosten der Sanierung auf den Mieter umzulegen, auch wenn dieser durch die Sanierung keine Ersparnis bei den Energiekosten erzielen kann. Es geht insbesondere um Fälle, in denen eine Öl- durch eine Pelletheizung ersetzt oder eine Solaranlage installiert wird. Das Haus ist danach umweltfreundlicher, der Mieter hat allerdings keine Kostenersparnis.