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Merkels Führungspersonal spricht sich für Protestpartei aus

Merkels Führungspersonal spricht sich für Protestpartei aus

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/worldeconomicforum/368875936/sizes/m/in/photostream/##World Economic Forum
Angela Merkel hat es dieser Tage wieder einmal nicht leicht. Die eigene Parteiführung spricht sich für eine Protestpartei rechts der CDU aus.

Trotzdem will man Erika Steinbach nicht aus der Führung der Unions-Spitze vertreiben. Im Gegenteil, Volker Kauder, Fraktionschef, hat vorgeschlagen, dass man die Vertriebenenfunktionärin wieder wählen sollte, damit sie an der Spitze der Fraktions-Arbeitsgruppe stehe.

Der Vorschlag Kauders ist nicht ganz uneigennützig. Ende des Monats sollen die Positionen durch Wahlen neu besetzt werden. Auch von Seiten der Bundeskanzlerin ist zu vernehmen, dass diese die Arbeit von Steinbach sehr schätzt und sie weiterhin in der Partei halten will. Alles andere wäre auch politisch nicht verständlich. Würde sie Steinbach aus der Partei ausschließen dann begünstigt sie den Plan einer Protestpartei rechts von der Union.

Das Führungspersonal der CDU hat verkündet, nachdem man sich zwei Tage zu einer Klausurtagung zurückgezogen hatte, dass man die konservative Heimat der CDU nicht verändern wolle. Damit will man sich geschlossen als Partei der konservativen Mitte zeigen. Fraglich nur, ob es es diese überhaupt gibt, aber es klingt gut. Es wird sich zeigen, wie sich die Gedanken an neue Rechtspartei weiter entwickeln und ob die aktuelle Diskussion der CDU tatsächlich schaden kann.