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Merkel schlägt zurück: Atombranche wird zusätzlich belastet

Merkel schlägt zurück: Atombranche wird zusätzlich belastet

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Jetzt sollen die Atomkonzerne doch neben der Brennelementesteuer einen weiteren Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien leisten. So war es heute von der Bundeskanzlerin in Lingen zu hören.

Das sieht ja fast so aus als wolle Merkel jetzt dem „Energiepolitischen Appell“ der Energie-Großkonzerne tatsächlich Paroli bieten. Bei ihrem Besuch im Emsland ließ sie aber weiterhin offen, in welcher Form der Beitrag erbracht werden muss.

Nach einem Rundgang und einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Konzerne E.on und RWE sagte sie, dass sie ausdrücklich nicht das Wort „Abgabe“ verwenden will. Wörtlich: „Das alles bettet sich ein in eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, die ich persönlich für notwendig und auch absehbar halte“.

Zuvor hieß es in Regierungskreisen, dass auch Investitionsentscheidungen der Konzerne in der Diskussion einberechnet werden müssten und man Öko-Investitionen der Konzerne anrechnen will. Da kann der mündige Bürger nur hoffen, dass die Industrie sich nicht wieder mit Tricks und Lügen „herunter“ rechnet.