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Mehrbelastung von monatlich 250 Euro durch Energiesanierung für Mieter

Mehrbelastung von monatlich 250 Euro durch Energiesanierung für Mieter

Mehrbelastung von monatlich 250 Euro durch Energiesanierung für Mieter 5
Bild: ##http://www.flickr.com/photos/waynenf/3725860708/sizes/m/in/photostream/##Wayne National Forest
Der Deutsche Mieterbund übt scharfe Kritik an den Änderungsplänen der Bundesregierung zum Mietrecht.

Franz Georg Rips (Präsident des Deutschen Mieterbundes) kritisiert, dass den Mietern einseitig neue Lasten aufgebürdet würden durch Gebäudesanierung und Klimaschutz seitens des Vermieters.

In einem ersten Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Mietrechts ist vorgesehen, künftige Kosten für energetische Sanierungen stärker auf die Miete umlegen zu können. Das Mieterhöhungsrecht bei einer anstehenden Modernisierung wird deutlich erweitert. Wiederum eine folgenschwere Entscheidung der Lobby-Politik.

Bisher konnten Hauseigentümer ihre Modernisierungskosten nur auf die Mieter umlegen, wenn dadurch der Wohnwert verbessert wurde. Das dürfte sich mit dem jetzt vorgelegten Entwurf drastisch ändern. Zur Zeit darf die Miete um elf Prozent jährlich erhöht werden, wenn modernisiert wurde. Die Regierung will an dieser Regelung festhalten bei energetischen Sanierungen. Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung kann da schon um eine Mieterhöhung von 180 Euro im Monat anstehen, es können Erhöhungen von bis zu 250 Euro monatlich entstehen.

Der Mieterbund meint zu Recht, dass jetzt die alten Forderungen der Vermieterverbände von der Regierung erfüllt werden, eine klassische Klientel-Politik.

Einerseits bejammert die Regierung ständig weniger Einwohner, weniger Kinder, immer weniger kinderreiche Familien. Die Wirtschaft boomt, allerdings warnen die Wirtschaftslobbyisten und ihnen nahestehenden Institute natürlich vor Lohnerhöhungen.

Hier stellt sich die Frage, wie das vom Bürger zu bezahlen ist, wenn der ständig herausgestellte Wirtschaftsboom nur bei der Wirtschaft und nicht bei ihm ankommt. Man müsste sich in der Regierung im Klaren darüber sein, dass diese Entscheidungen wiederum nur weitere Kosten für den Sozialstaat produzieren werden, denn wer kann sich eine monatliche Mieterhöhung von 250 Euro leisten?

Um den Schwarzen Peter nicht an die Wand zu malen, es war ja auch schon einmal die Rede davon, auf die Mieten zusätzlich Steuern zu erheben. Wie würden die Hauseigentümer dastehen, wenn sie keine Mieter mehr finden würden? Fragt sich das vielleicht auch einmal ein Politiker?