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Loveparade-Katastrophe: Es soll keinen Untersuchungsausschuss geben

Loveparade-Katastrophe: Es soll keinen Untersuchungsausschuss geben

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/xtranews/4962318013/sizes/m/in/photostream/##xtranews.de
Die diesjährige Loveparade in Duisburg war zu einer Katastrophe geworden und hatte 21 Menschen das Leben gekostet, unzählige Personen wurden verletzt. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bilden.

Die Linken hatten einen Antrag eingebracht, der einen Ausschuss einberufen sollte. Dieser wurde von der SPD, CDU und den Grünen abgelehnt. Lediglich die FDP hat sich mit ihrer Stimme enthalten.

Damit ein solcher Antrag angenommen werden kann müssen mindestens 20 Prozent der Abgeordneten-Stimmen dafür votieren. Diese Mehrheit wurde nicht erreicht.

Allerdings wollen die CDU und die FDP eventuell zu einem späteren Zeitpunkt einen entsprechenden Ausschuss beantragen. Man will mit dem Untersuchungsausschuss warten bis die Staatsanwaltschaft nicht mehr gegen unbekannt ermittelt. Dann hätte ein solcher Ausschuss ein deutlicheres Gewicht.