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Linkspartei: Klaus Ernst weiter unter Beschuss

Linkspartei: Klaus Ernst weiter unter Beschuss

Bild: Klaus Ernst (Die Linke) (Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur)
Ostdeutsche Linke „tief befremdet“ über Partei- und Fraktionszulagen ihres Vorsitzenden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, steht parteiintern wegen seiner Extra-Bezüge weiter unter Beschuss.

Der ehemalige PDS-Wahlkampfmanager André Brie sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, Ernsts Verhalten habe „ein tiefes Befremden“ in den ostdeutschen Parteiverbänden ausgelöst. „Wer sich für sozial Benachteiligte einsetzt, sollte auch persönlich Bescheidenheit üben“, so Brie.

„Für andere Parteivorsitzende mag Ernsts Maßstab ja passen. Aber eine linke Partei muss für sich andere Maßstäbe anlegen.“ Die Kritik entzündet sich laut dem Bericht vor allem daran, dass Ernst als erster Linkspartei-Chef eine Parteizulage von 3.500 Euro und eine Fraktionszulage von 1.913 Euro monatlich bezieht. Mit den Diäten als Bundestagsabgeordneter summieren sich die Bezüge auf rund 13.000 Euro im Monat.

Der Geschäftsführer der sächsischen Linkspartei, Rico Gebhard, bestätigte „Focus“, es gebe „heiße Diskussionen in der Partei“. „Wir bekommen ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn der Verdacht auf Selbstbedienungsmentalität entsteht.“ Sachsen-Anhalts Linksparteifraktionschef Wulf Gallert, der im kommenden Jahr als Ministerpräsidentenkandidat antreten will, forderte die Parteiführung auf, „noch einmal drüber nachdenken, ob beide Zulagen tatsächlich so gewollt sind. Einkommensfragen sind in unserer Partei nicht ohne“, so Gallert zu „Focus“. Der Linkspartei-Kreisverband Dachau forderte Ernst auf, das Amt des Vorsitzenden ruhen zu lassen, „bis die juristischen und politischen Vorwürfe geklärt sind“.