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Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschlossene Sache ohne Bundesrat

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschlossene Sache ohne Bundesrat

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/guenterhh/4520815211/sizes/m/in/photostream/##GuenterHH
Schwarz-Gelb setzte sich gegen die Opposition mit 308 zu 289 Stimmen im Bundestag durch und die Atomkraftwerke-Verlängerungszeiten sind beschlossen. Basta! Ohne Bundesrat!

Jetzt können die 17 deutschen Atomkraftwerke erheblich länger am Netz bleiben wie von der vorigen Regierung geplant. Sie bringen den vier Energieriesen die nächsten 20 Jahre Milliardengeschenke und den Bürgern dadurch selbstverständlich Milliardenkosten an weiterhin immer wieder teurer werdendem Strom.

Für die Industrie hat man jetzt wieder Erleichterungen geschaffen, die so im Sparpaket nicht vorgesehen waren, auf dringende Bitten. So trägt wieder einmal das schwächste Glied der Gesellschaft die Folgekosten. Die Bürger können demonstrieren, sich zu Wort melden oder Eingaben machen, sie werden einfach nicht angehört.

Befürworter, die sich – teilweise auch völlig unwissend – zu Wort melden gibt es genügend, fast immer Menschen in hohen Positionen und der Atomindustrie im Hintergrund stark verbunden und von ihr natürlich auch gefördert. Gegner gibt es unendlich viele. Aber die jetzige Lobby-Regierung hält es einfach nicht mehr für relevant auf’s Volk zu hören, sondern kocht mittlerweile ihr Süppchen lieber so, wie sie es für angebracht hält, um die Pfründe ihrer Klientel und ihre eigenen zu sichern.

Es folgte gestern eine stürmische Diskussion im Bundestag, die aber nichts am Beschluss ändern konnte. Die Regierung hat dieses Abstimmungsergebnis allerdings am Bundesrat vorbei erzielt. Hier hofft jetzt die Opposition für eine baldige Entscheidung, wenn man vor das Bundesverfassungsgericht geht, um den Beschluss rückgängig machen zu können. Von SPD-Chef Sigmar Gabriel waren bereits hierzu scharfe Worte zu hören. Auch die Grünen kündigten eine Verfassungsklage an.

Immer öfter versucht mittlerweile die sogenannte christlich-liberale Regierung am Volk vorbei vom Bürger ungewollte Entscheidungen zu treffen, ohne Gesetze durch den Bundesrat abstimmen zu lassen. So schreibt es das Gesetz fast immer vor.

Als mündiger Bürger hat man immer mehr das Gefühl, in diesem Lande nur noch als Steuerquelle und Billiglöhner willkommen zu sein, nicht aber gefragt ist eine eigene Meinung. Es gibt viele Beispiele wie mittlerweile das Volk mundtot gemacht werden soll und im Grundgesetz wird wohl so schnell auch kein Volksentscheid verankert werden aus besagten Gründen. Man hält den Wähler einfach für dumm.