close
Krankenkassen: Plant die Bundesregierung einen noch höheren Beitrag?

Krankenkassen: Plant die Bundesregierung einen noch höheren Beitrag?

Medienberichten zufolge denkt die Bundesregierung über eine Erhöhung der Beitragsätze zur gesetzlichen Krankenversicherung nach, die noch in diesem Jahr kommen soll.

Die Bundesregierung scheint eine Beitragserhöhung zur gesetzliche Krankenversicherung noch in diesem Jahr zu planen. Von Seiten des Innenministeriums und Gesundheitsministeriums wurden die Berichte zurückgewiesen. Von Seiten der Grünen war durch Renate Künast zu hören, dass die schwarz-gelbe Koalition in der Gesundheitspolitik tricksen würde.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministers von Philip Rösler (FDP) sagte, dass solche Spekulationen völlig aus der Luft gegriffen seien. Im „Spiegel“ wurde berichtet, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Rahmen einer Sitzung, der gerade frisch einberufenen Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform, eine solche Erhöhung ins Feld geführt habe. Ein Sprecher de Maizières sagte, dass dieser Bericht falsch sei.

Im „Spiegel“ hingegen hat man sich darauf berufen, dass die Aussagen von Teilnehmern des Treffens, das im vergangenen Monat stattgefunden hat, getätigt wurden. Aus Kreisen der Union war zu vernehmen, dass man angesichts der aktuellen Zahlen einen solchen Schritt nicht mehr ausschließen kann. Laut Schätzungen der Experten werden die Krankenkassen im Jahr 2011 ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro hinnehmen müssen, wenn sich der aktuelle Beitragssatz von 14,9 Prozent nicht verändern würde. Einige gesetzliche Krankenkassen waren schon in diesem Jahr gezwungen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge zu verlangen (Finanzzeug hat berichtet).

Laut den Aussagen des Sprechers des Innenministeriums hat de Maizière an dem Treffen teilgenommen. Auf dem Treffen sollen alle Themen, die im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform stehen besprochen werden. Allerdings wäre dies eine „Selbstverständlichkeit“ bei solchen Sitzungen. Es würde keine Pläne zu Beitragserhöhung von Seiten des Ministers geben. Die Regierung will laut Angaben des Gesundheitsministeriums die Finanzierung der Krankenkassen durch eine Reform deutlich stärken. Die notwendigen Maßnahmen sollen von der Regierungskommission, zu der außer de Maizière und Rösler weitere sechs Minister zählen, erarbeitet werden.

Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, und Gesundheitsminister Rösler sagten, dass man das Gesundheitssystem keinesfalls auf ein Modell, das rein nur durch Prämien finanziert wird, umstellen will. Eine Pro-Kopf-Prämienzahlung soll es nicht geben. Sollte jemand andere Behauptungen aufstellen, so wolle er damit nur die Neid- und Angstdiskussion anfeuern. Das würde aber den Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition nicht entsprechen. Die Koalition würde vielmehr anstreben, das System teilweise umzustellen, um zu verhindern, dass die Kosten für das Gesundheitssystem automatisch mit den Lohnzusatzkosten steigen. Das würde Arbeitsplätze gefährden.

Renate Künast unterstellte, dass in der Kommission der Regierung, Erhöhungen der Beitragssätze zur Diskussion stünden. Allerdings hätte niemand den Mut dies öffentlich anzusprechen. Rösler würde derzeit den Versuch unternehmen Sand in die Augen zu streuen. Eine Kopfpauschale wäre angeblich nicht geplant. Die derzeit erhobenen Zusatzbeiträge wären jedoch nichts anderes als der Einstieg in die Kopfpauschale. Ein Ausgleich auf steuerlicher Seite wäre die reinste Augenwischerei, denn bei dem aktuellen Schuldenberg wäre dieser nicht finanzierbar, sagte die Fraktionschefin der Grünen.

(Quelle: RP Online)