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Krankenkassen: Bundesregierung gegen Beitragserhöhung

Krankenkassen: Bundesregierung gegen Beitragserhöhung

Die Bundesregierung hat sich gegen eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes zu den Krankenkassen ausgesprochen. Nachdem von Seiten der Krankenkassen Forderungen nach höheren Beiträgen laut wurden, erteilt die Bundesregierung diesen nun eine Absage.

Christian Lipicki, Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, dass das Ministerium klar gestellt hätte, in diesem Jahr die Krankenkassenbeiträge nicht zu erhöhen. Die Barmer GEK hat eine Anhebung des allgemeinen Krankenkassenbeitrags, der zurzeit bei 14,9 Prozent liegt, gefordert. Der allgemeine Beitragssatz wurde im vergangenen Jahr von der Bundesregierung im Zuge des neu eingerichteten Gesundheitsfonds festgesetzt.

Die Chefin der Barmer GEK, Birgit Fischer, hat gesagt, dass eine Anhebung unumgänglich wäre und man ein Ausgabenmoratorium für Kliniken und Ärzte einführen solle, damit die prognostizierten Defizite der Krankenkassen gedeckt würden.

Auch aus dem Lager der Unions-Parteien wurde dieser Vorschlag abgelehnt. Hans-Peter Friedrich, Landesgruppenchef der CSU, sagte, dass die Lohnnebenkostensenkung und die Haushaltskonsolidierung die wichtigsten Ziele wären. Die Kosten für Arbeit dürften nicht noch höher werden, was bedeutet, dass es keine Zustimmung für solch ein Vorhaben geben wird.

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat bekundet, dass die Krankenkassen nicht höhere Beiträge fordern sollten, sondern endlich alle Möglichkeiten nutzen sollten um Einsparungen vorzunehmen. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise die Vertragsschließung mit der Pharmaindustrie, die entsprechende Rabatte regeln. Außerdem wäre es wichtig, dass die Krankenkassen ihre allgemeinen Verwaltungskosten unter die Lupe und hier Einsparungen vornehmen. Es gäbe einen Anspruch der Versicherten darauf, dass die Kassen effizient mit dem Geld umgehen, bevor sie nach noch höheren Beiträgen fragen.

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen für das kommende Jahr wird von Wirtschaftsexperten auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Außer der Wirtschaftskrise werden hier insbesondere Steigerungen bei den Arzthonoraren, Krankenhausbehandlungen und Arzneimitteln ins Feld geführt. Aufgrund der immer schlimmer werdenden Finanzlage bei den gesetzlichen Krankenkassen sind viele Versicherer gezwungen, von ihren Mitglieder Zusatzbeiträge zu verlangen. reuters