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Kommt eine Steuer auf Finanztransaktionen?

Kommt eine Steuer auf Finanztransaktionen?

Politiker debattieren über eine Steuer auf Finanztransaktionen. Die SPD und die Linke hatten drei Anträge eingereicht, die fordern eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Am Freitag beriet der Bundestag über die eingereichten Anträge. Die entsprechenden Ausschüssen müssen nun über die Anträge beraten.

Die FDP sei weiterhin nicht gewillt einer solchen Steuer zuzustimmen. Frank Schäffler sagte hierzu im Bundestag, dass man Kleinverdiener und Kleinsparer nicht noch mehr belasten dürfe. Weiterhin sagte er, dass es der „falsche Weg“ sei eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, um ein Ende der „Politik des billigenden Geldes“ herbeizuführen, die unter anderem die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst habe. Ganz klar sagte Schäffler, dass hier nationale Alleingänge nicht helfen würden.

Leo Dautzenberg, Politiker der CDU sagte, dass Schnellschüsse hier auch nicht helfen und man vielmehr die Banken in die Pflicht nehme müsse, die staatliche Rettungshilfen in Anspruch genommen haben. Geschehen solle dies in Form einer Kostenbeteiligung an der Finanzkrise dieser Banken. Wie das umgesetzt würde ist derzeit allerdings noch offen. Hans Mittelbach, CSU-Mittelstandschef meldete sich auch zu Wort und gab an, dass es Lösungen geben solle, die differenziert, gezielt und nachhaltig sein sollen, damit sich eine solche Krise nicht weiderholen könne. Weiterhin sagte Mittelbach, dass nationale Alleingänge und Einzelmaßnahmen und nicht qualifizierte Schnellschüsse nichts bewegen würden. Einer Finanztransaktionssteuer räume er nur Chancen ein, wenn diese eine globale Umsetzung erfährt.

Das Bundesfinanzministerium hat durch Wolfgang Schäuble (CDU) wissen lassen, dass es einen Vorschlag bis zum Frühjahr geben werde, der dann in enger Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt ausgearbeitet ist.

Joachim Proß, Fraktionsvorsitzender der SPD hat der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. Es sei eine Politik des Stillstandes, dass die Koalition in wichtigen Fragen keinen Konsens finde. Deutschland könne so in grundsätzlichen Fragen weiterhin nicht handeln. Man soll die Finanzbranche aus der Parallelwelt holen. Ein Rezept schlug er auch gleich vor, indem er ein konkretes Konzept und eine Aktionsplan auf nationaler Ebene forderte. (Quelle: Welt)