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Kommt die D-Mark durch die Griechenland-Hilfe zurück?

Kommt die D-Mark durch die Griechenland-Hilfe zurück?

Deutsche könnte in eine Verfassungskrise stürzen, wenn Griechenland geholfen wird. Denn die Hilfe für den südeuropäischen Staat könnte die Vereinbarkeit von Maastricht-Vertrag und Grundgesetz in Frage stellen. Hieraus könnte sich, zumindest rein theoretisch, ergeben, dass das Bundesverfassungsgericht die Mitgliedschaft Deutschlands beim Euro beendet. Damit wäre eine Rückkehr zur D-Mark möglich.

Jedermann scheint überzeugt davon, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich vor der Hilfe für Griechenland scheuen würde, weil in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahlen vor der Tür stehen. Jedoch geht es hier nicht nur um Wahlkampf. Das Problem vor dem die Bundeskanzlerin steht ist viel weitreichender, wenn sie Geld für Griechenland gewährt.

Wenn die Bundesregierung den Griechen finanzielle Hilfe zukommen lässt könnte sie den Maastricht-Vertrag verletzen, in dem solche Transaktionen ausgeschlossen sind. Die sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Folgen für Deutschland könnten weitreichend sein. Experten gehen davon aus, dass ein solcher Geldtransfer dazu führen könnte, dass höchstrichterlich über die Euro-Mitgliedschaft Deutschlands entschieden wird.

Sollten die Deutschen jedoch Hilfen für Griechenland verweigern stoßen sie auf vehementen Druck der Partner in Europa. Darüber hinaus hat der Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, ein großes Interesse innenpolitischer Natur, ein Eingreifen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu verhindern. Neben der Unterstützung durch die europäischen Partnerstaaten, wäre ein Eingriff durch den IWF, die einzige Alternative, die realistisch erscheint. Damit Griechenland nicht in eine Liquiditätsklemme gerät schätzen Experten den kurzfristigen Kapitalbedarf Griechenlands auf 20 Milliarden Euro.

Der Devisenstratege Hans- Günter Redeker von BNP Paribas sagte, dass seiner Meinung nach manche Staatsrechtler wie Paul Kirchhof die Mitgliedschaft Deutschlands in der europäischen Währungsgemeinschaft in Frage stellen könnten, wenn direkte Hilfen an die Griechen gezahlt würden. Redeker gilt in Europa als einer der Experten auf dem Gebiet der Devisen.

Eine Gruppe rund um die Wirtschaftsprofessoren Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel hatte, als Kritiker des Euros, in den 1990er Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die europäische Währungsgemeinschaft erhoben. Die Klage wurde höchstrichterlich im Jahr 1998 abgewiesen. Man erklärte, dass der Vertrag von Maastricht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Redeker sagte dazu, dass allerdings in dem Urteil erwähnt sei, dass es nur solange gelten würde, wie sich die europäische Währungsunion an das monetäre Stabilitätsprinzip halte. Wenn die Hilfe an Griechenland zu üppig ausfallen würde, könnte dies als Verletzung dieser Auflagen gewertet werden.

Griechenland steht derzeit mit einer Schuldenquote von 123 Prozent und einem Defizit im Haushalt von 12,7 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung, acht Jahre nach Einführung des Euros, vor dem finanziellen Abgrund. Außerdem ist unterdessen bekannt geworden, dass Griechenland das Defizit jahrelang durch Auslandskredite verschleiert hat. Damit konnte Griechenland die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags von einer Schuldenquote, die nicht über 60 Prozent liegt und einem Haushaltsdefizit, das drei Prozent nicht überschreitet bestehen.

(Quelle: Welt)