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Koalitionsstreit um Sicherungsverwahrung spitzt sich zu

Koalitionsstreit um Sicherungsverwahrung spitzt sich zu

Der andauernde Koalitionsstreit über einen Umgang mit Straftätern bzw. deren Sicherungsverwahrung zwischen Union und FDP spitzt sich immer mehr zu.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP warf Innenminister Thomas de Maizière von der CDU vor, dass er die Neuregelung der Sicherungsverwahrung behindere. Bayerns Innenminister der CSU, Joachim Herrmann, stellte sich ebenfalls gegen die Haltung der Ministerin der FDP, freikommende Schwerverbrecher dürften im Nachhinein nur freiwillig in Sicherungseinrichtungen untergebracht werden. Das „kann ja wohl nicht ernst gemeint sein“, sagte er am gestrigen Samstag.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte im „Focus“: „Das Bundesinnenministerium hat weitere Beratungen aufgehalten, obwohl mein Gesetzentwurf auf den Eckpunkten beruht, die das Kabinett bereits beschlossen hat.“ De Maizière sagte dazu in der „Bild“: „Dieser Vorschlag bringt uns keinen Schritt weiter, weil wir gerade die Fälle, die uns aktuell die Probleme bereiten, damit nicht erfassen können. Es hat doch keinen Sinn, jetzt eine Regelung zu beschließen, die dann von den Gerichten wieder einkassiert wird.“

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte müssen in der Bundesrepublik Deutschland knapp 80 Schwerverbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, weil die Richter in einer rückwirkenden Verlängerung dieser den Verstoß gegen das Menschenrecht sehen.