close
Koalitionsgipfel: Geringere Ökosteuer für Unternehmen geplant – Bürger müssen weiter teuer bezahlen

Koalitionsgipfel: Geringere Ökosteuer für Unternehmen geplant – Bürger müssen weiter teuer bezahlen

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/dbrulz/215262489/sizes/m/in/photostream/##dbrulz123
FDP-Generalsekretär Lindner hat zur künftigen Ökosteuer erneut Nachbesserungen gefordert.

Gestern berichteten wir über das RWI-Gefälligkeitsgutachten für die vier Stromriesen. Die Stromkosten werden nach den dort nachweislich falschen und unkorrekten Berechnungen zwangsläufig für alle Kunden in der Republik steigen.

Da hat die Redaktion sich noch gewundert, warum eigentlich nicht die stark betroffenen Unternehmen und die Wirtschaft dagegen opponieren? Jetzt ist es raus. Heute werden wiederum für diese Lobbyisten Begünstigungen beschlossen werden.

Und Christian Lindner meint: „Es geht nicht um eine Senkung, sondern um den Verzicht auf Belastung.“ Mit dieser Aussage wird – sanft gesagt – jeder Bürger für „bildungsfern“ gehalten. Wir hätten gerne einmal gewusst, wo darin für den Generalsekretär der Unterschied liegt. Das ist einfachste Wortverdrehung und primitivste Semantik.

Vielleicht sollte man ihn aus dem Amt entfernen oder auf ihn verzichten? Sicherlich würde er hierbei keinen Unterschied feststellen in den Auswirkungen für sich persönlich. Auch Semantik.

Der Strom wird für alle Kunden in Zukunft wieder teurer, obwohl er billiger sein könnte. Die Wirtschaft, das wird wohl heute so beim Spitzentreffen der Koalition beschlossen werden, wird dagegen wieder einmal um 500.000 Millionen Euro entlastet und ausgenommen von der Teuerung. Selbstverständlich mit der Begründung, dass man sonst Arbeitsplätze verliere und das im so rasanten Aufschwung?

Die Parolen, die in der Krise und jetzt sogar im Aufschwung gebetsmühlenartig immer wieder zu hören sind wie längere Arbeitszeiten, Heraufsetzen des Rentenalters, Heraufsetzen der Stromkosten, Erhöhung der Mieten, Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bleiben immer die gleichen. Runter mit den Kosten gilt nur für die Wirtschaft und – wie gerade beschlossen – auch für die Ärmsten der Armen, die Hartz-IV-Empfänger.

Hier wird der mündige Bürger aufgrund einer nicht einmal mehr versteckt betriebenen Lobbypolitik völlig verdummt. Macht sich jemand einmal Gedanken, wer davon profitiert und wer die Verlierer sind? Wann macht diese Regierung endlich einmal Politik für den Bürger? In dieser Koalition und Konstellation wohl sicher nie.

Die nächsten Wahlen kommen aber bestimmt.