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Koalition: Sparpaket soll aufgeteilt werden

Koalition: Sparpaket soll aufgeteilt werden

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/farbfilmvergesser/3854916545/sizes/m/##michaelthurm
Nachdem die Koalition ihr fragwürdiges Sparpaket publik gemacht hat und dafür viel Schelte einstecken muss, hat man sich jetzt anscheinend zu einer Aufteilung des Pakets verständigt. Die schwarz-gelbe Regierung will das Sparpaket in zwei Gesetzen auf den Weg bringen.

Damit will die Koalition dem Bundesrat möglichst wenig Spielraum bei der Entscheidung über einzelne Teile des Sparpakets überlassen.

Vor dem Hintergrund einer möglichen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen würde die CDU/CSU und FDP ihre Mehrheit in der Länderkammer verlieren und müsste damit rechnen, dass einzelne Teile des Sparpakets nicht genehmigt werden.

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, hat gegenüber der „Berliner Zeitung“ gesagt, dass ein Teil des Pakets zustimmungspflichtig sei und ein größerer Teil eben nicht.