close
Koalition: Gesetz-Entwurf über Arzneimittelpreise verabschiedet

Koalition: Gesetz-Entwurf über Arzneimittelpreise verabschiedet

Um die seit Jahren steigenden Arzneimittelpreise endlich einzuschränken, hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

Er umfasst den zweiten Teil des Pharma-Sparpakets von Gesundheitsminister Philipp Rösler. Sinkende Arzneimittelkosten sollen künftig die Kassen entlasten.

Das Gesetz muss noch im Herbst durch den Bundestag verabschiedet werden und soll zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten.

Rösler: „Mit dem Gesetzentwurf haben wir grundlegende strukturelle Änderungen im Arzneimittelmarkt auf den Weg gebracht und gleichzeitig die schwierige Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit geschafft“.

Die Pharma-Industrie müsse den Nutzen für alle neuen Arzneimittel künftig nachweisen und den Erstattungspreis mit den Krankenkassen absprechen.

Es ist vereinbart, dass die Konzerne ihre Preise nicht mehr frei festlegen können. Das wird übrigens schon immer so in den meisten EU-Staaten praktiziert, nur Deutschland hinkte hinterher und konnte das wohl bislang auch nicht aufgrund des starken Drucks der Pharma-Industrie durchsetzen.

Der erste Teil des Pharma-Sparpakets war bereits vor zwei Wochen vom Bundestag beschlossen worden. Die Kassen sollen hier bereits um rund 500 Millionen Euro entlastet werden. Mit dem jetzigen zweiten Teil erhofft man sich Einsparungen von immerhin zwei Milliarden Euro.

Man darf gespannt sein, ob es diesem Bundesgesundheitsminister endlich gelingen wird, was andere schon vergeblich vor ihm auf der Agenda hatten und erfolglos versucht hatten. Allerdings hatten auch die Gesetzlichen Krankenkassen bisher noch nie ein so großes finanzielles Loch wie zur Zeit zu verzeichnen, das sie sogar in die Insolvenz treiben kann.