close
Klage: Eilantrag gegen Euro-Rettung von Karlsruhe abgelehnt

Klage: Eilantrag gegen Euro-Rettung von Karlsruhe abgelehnt

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/robdeman/2390666040/sizes/m/##rockcohen
In Karlsruhe wurden dieser Tage gleich mehrere Klagen gegen das Euro-Rettungspaket der EU abgewiesen. Die Kläger wollten die deutsche Beteiligung an dem Rettungspaket stoppen, weil sie der Meinung sind, dass diese verfassungswidrig ist.

Die Anträge wurden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und am Donnerstag abgewiesen. Somit wird höchstrichterlich entschieden, dass die deutsche Beteiligung an dem Rettungsschirm für den Euro verfassungskonform sein könnte.

Insgesamt haben sich die Euroländer, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds auf Hilfen in einer Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Hauptkläger war Peter Gauweiler, CDU-Politiker. Die endgültige Entscheidung wird allerdings noch gefällt.

Die Richter argumentierten, dass ein Aussetzen des deutschen Beitrags zum Rettungspaket Unruhe an den Märkten erzeugen würde, was zu nicht absehbaren negativen Folgen für den Euro führen würde.

Die Beteiligung Deutschlands an dem Hilfspaket liegt bei 148 Milliarden Euro, die in Form von Garantien gegeben werden sollen. Aus dem Finanzministerium ist zu vernehmen, dass man die Entscheidung der Bundesrichter gutheißen würde. Damit wäre höchstrichterlich bestätigt worden, dass die Bundesregierung richtig handeln würde.