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Keine Steuersenkungen mit Angela Merkel

Keine Steuersenkungen mit Angela Merkel

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/vorderstrasse/4558959370/sizes/m/##dirk@vorderstrasse.de

Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre geplanten Steuersenkungen auf Eis gelegt. Vorerst wird es mit der aktuellen Regierung keine Steuerentlastungen geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag in Berlin gesagt, dass es keine Steuersenkungen für die Bundesbürger geben wird. Als Grund nannte sie die Haushaltskonsolidierung, die absoluten Vorrang vor Steuerentlastungen habe.

Die Bundeskanzlerin sagte, dass Steuerentlastungen vorerst und in absehbarer Zeit nicht machbar wären. Sie hat damit die Haushalte in den beiden kommenden Jahren angesprochen. Die Haushaltsplanungen für 2011 und 2012 lassen laut Merkel keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Für die Bundesregierung müsse die Haushaltskonsolidierung höchste Priorität haben, erklärte die Bundeskanzlerin im Rahmen eines Auftritts mit dem Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Jürgen Rüttgers. Sie fügte an, dass die Regierung in der nächsten Woche Vorschläge präsentieren wird, wie der Haushalt konsolidiert werden könne.

Außerdem bekundete sie, dass die CDU eine unangenehme Niederlage bei der Wahl in NRW hinnehmen musste. Merkel räumte ein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Teil dazu beigetragen habe.