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Kabinett beschließt Verlängerung der AKW-Laufzeiten – Ausstieg vom Ausstieg ist perfekt

Kabinett beschließt Verlängerung der AKW-Laufzeiten – Ausstieg vom Ausstieg ist perfekt

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/tamaphi/3722422137/sizes/m/in/photostream/##tamaphi
Am Dienstag hat das Bundeskabinett den Vorschlägen der Bundesregierung zur Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten und dem neuen Energiekonzept zugestimmt.

Medienberichten zufolge soll dies aus Regierungskreisen zu vernehmen sein. Die Atomkraftwerke in Deutschland bleiben damit im Durchschnitt weitere zwölf Jahre am Netz. Damit ist der Ausstieg vom Ausstieg perfekt.

Des Weiteren wurde im Rahmen der Genehmigung auch die Kernbrennelementesteuer verabschiedet. Die Bundesregierung verlangt von den AKW-Betreibern jedes Jahr 2,3 Milliarden Euro zusätzlich. Außerdem ist geplant, dass die Betreiber der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2016 1,4 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, der für Klima- und Ökoforschung verwendet werden soll.

Klammheimlich und durch die Hintertür beschließt die Regierung die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, in der Hoffnung, dass dies in der Öffentlichkeit wegen der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze etwas untergeht.