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Insolvenzregeln und Bankenabgabe von Bundesregierung beschlossen

Insolvenzregeln und Bankenabgabe von Bundesregierung beschlossen

Insolvenzregeln und Bankenabgabe von Bundesregierung beschlossen 5
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Im Kabinett wurde heute ein Gesetzentwurf verabschiedet, der in der Zukunft eine geordnete Abwicklung von schlingernden Instituten ermöglichen soll.

Die Branche soll mit einer vorgesehenen Bankenabgabe an den Kosten beteiligt werden, die für künftige Wackelkandidaten entstehen könnten. Durch die Regelung sollen die Steuerzahler, die mit Milliardensummen für die Pleiteinstitute gebürgt haben und noch bürgen, entlastet werden.

Bisher sind die Steuerzahler über den staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin eingesprungen bei Konkursen durch Kredite und Bürgschaften. Der Fonds läuft zum Jahresende aus. Allerdings wird die neue Lösung nicht ausreichen, den Steuerzahler vollkommen zu entlasten. Das Geld hierzu langt nicht für die Absicherung von Großpleiten. Der Bund kann dem Fonds Kredite von bis zu 20 Milliarden Euro geben, die aber von den Banken zurückgezahlt werden müssen. Außerdem kann der Fonds ebenfalls Kreditbürgschaften von bis zu 100 Milliarden Euro gewähren.

Das Gesetz soll 2011 in Kraft treten. Die Koalition ist sich bei diesem Gesetz ausnahmsweise einmal einig. Allerdings bedarf es der Zustimmung der Länder im Bundesrat, in dem Union und FDP keine Mehrheit mehr haben.

Die Wirtschaft warnt selbstverständlich wie immer vor einer zu starken Belastung der Banken und daraus folgenden Kreditengpässen. Die Opposition sieht in dem Gesetz eine Mogelpackung und hält die Abgabe für zu gering.