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Illegal: Laufzeitverlängerung des Alt-AKW Biblis A

Illegal: Laufzeitverlängerung des Alt-AKW Biblis A

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/robinwood/4158498040/sizes/m/in/photostream/##Robin Wood e.V
Womöglich illegal ist die jetzt beschlossene Laufzeit-Verlängerung von acht Jahren für das älteste deutsche Atomkraftwerk Biblis A.

Ein von einem Ökostrom-Anbieter in Auftrag gegebenes Gutachten hat erhebliche Bedenken. Laut ZDF ist der Hintergrund der Debatte die Übertragung von Reststrommengen vom E.ON-Kraftwerk Stade auf den RWE-Meiler Biblis A im Frühjahr dieses Jahres, um dem 1974 ans Netz gegangenen AKW den Weiterbetrieb bis zur Laufzeitentscheidung der Bundesregierung zu ermöglichen. RWE wies die Vorwürfe zurück.

In dem bisher nicht veröffentlichten Gutachten heißt es, die Vereinbarung verstoße gegen das Atomgesetz, das Wettbewerbsrecht und den zwischen der Regierung und den Konzernen vereinbarten Atomkonsens.

Bei allen Entscheidungen, die man bei Schwarz-Gelb zur Zeit trifft und die noch zur Entscheidung anstehen kann man tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass das Bundesverfassungsbericht demnächst sehr viel Arbeit bekommt und die Regierung einfach nur mit dem Kopf durch die Wand will, um ihre Lobbypolitik durchzusetzen.

Noch nie gab es eine Regierung in dieser Republik, die wichtige Entscheidungen für unser Land trifft und die so nahe am Rande der Illegalität stehen. Es wurde sogar bereits ins Auge gefasst hat, den Bundesrat bei wichtigen Entscheidungen zur Atomindustrie nicht mehr einzubeziehen. Bei anderen Gesetzesvorhaben drohen ebenfalls viele Klagen.

Auch diese Idee könnte das Bundesverfassungsgericht bald beschäftigen. Jedenfalls droht dort keine Arbeitslosigkeit. Jungen Leuten kann man tatsächlich empfehlen, Jura zu studieren zur Zeit.