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Hotel-Mehrwertsteuer am Wackeln- FDP distanziert sich mittlerweile

Hotel-Mehrwertsteuer am Wackeln- FDP distanziert sich mittlerweile

Im Deutschlandfunk sagte Christian Lindner (FDP-Generalsekretär) klar zu der von der FDP erst vor kurzem gegen heftige Widerstände um jeden Preis durchgesetzten Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels:

„Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen“. Der „ordnungspolitische Kompass der Koalition“ habe hier nicht richtig funktioniert.

Die ermäßigen Steuersätze kosten den Staat rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Die sogenannte Hotel-Mehrwertsteuer kostet pro Jahr alleine schon eine Milliarde Euro.

In einem gestern veröffentlichen Sonderbericht hat der Bundesrechnungshof zudem angemahnt, die zahlreichen Ermäßigungen zu überprüfen und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abzuschaffen.

Es bleibt jetzt abzuwarten, ob die FDP diese Einsicht nur wegen der schlechten Umfragewerte bekommen hat oder es vielleicht auch einmal tatsächlich ernst meint.

Was für eventuelle Fehl-Entscheidungen unter dem Schlagwort „ordnungspolitischer Kompass der Koalition“ noch anstehen, sollte die Liberalen zuvor den Wähler wenigstens genau erklären. Denn unter einer solchen Worthülse kann sich wohl kaum jemand etwas vorstellen.