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Hessen-Erlass mit sofortiger Wirkung: Burka-Verbot im Dienst

Hessen-Erlass mit sofortiger Wirkung: Burka-Verbot im Dienst

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/yourdon/3149202064/sizes/m/in/photostream/##Ed Yourdon
Heute hat der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) mit sofortiger Wirkung einen Erlass gegen die Vollverschleierung, also ein Burka-Verbot eingereicht. Das Verbot wurde mit der Wahrung von Neutralität des öffentlichen Dienstes in religiösen Fragen begründet.

Gegen ein Kopftuch werden keine Einwände erhoben, allerdings sei das Tragen einer Vollverschleierung in einer öffentlichen Verwaltung, wo man seinem Gegenüber ins Gesicht sehen müsse, unerlässlich.

Der Erlass ist verständlich, denn – unabhängig von der wirklich ernst gemeinten Religiösität – ist es in öffentlichen Ämtern ja wohl auch nicht vorstellbar, dass Menschen in Bade- oder Faschingskleidung ständig zum Dienst erscheinen. Solcherlei Kleidung ist einfach nicht angebracht im Berufsleben.

Man muss sich ja auch zumindest sicher sein, dass man tatsächlich der Person gegenübersitzt, die einem für eine Beratung auch angekündigt wurde. Hier wären zudem Tür und Tor für eventuellen Missbrauch geöffnet. Das soll allerdings heißen, dass in der Bundesrepublik grundsätzlich die Freiheit zur Religionsausübung weiter gelten muss im Gegensatz zu einigen anderen restriktiven Ländern in der Welt.

Selbst in einigen arabischen Staaten gilt ein Burka-Verbot, wenn im öffentlichen Dienst gearbeitet wird. Und sogar die marokkanische Abgeordnete Latifa Jbabdi, Mitglied der sozialistischen Partei USFP, spricht von einer Erniedrigung der Frauen durch den Ganzkörperschleier und plädiert für ein Burka-Verbot in Marokko und in Europa.