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Hartz IV: Verhandlungen gehen weiter – Kompromisse werden gesucht

Hartz IV: Verhandlungen gehen weiter – Kompromisse werden gesucht

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Die geplante Hartz-IV-Reform ist vorerst gescheitert. Jetzt müssen die Regierungsparteien Kompromisse finden um die Reform doch noch zeitnah umsetzen zu können. Für die nächste Verhandlungsrunde hat der Vermittlerausschuss den 17. Januar vorgesehen.

Wie es scheint kommt jetzt etwas Bewegung in die Verhandlungen. Bis zum 17. Januar sollen drei Arbeitsgruppen Kompromissmöglichkeiten ausloten.

Als schwierigste Aufgabe scheint sich dabei das Thema Mindestlohn auszuwirken. Welcher Kompromiss hier gefunden wird ist noch in weiter Ferne. Arbeitsministerin von der Leyen soll wohl angeboten haben, dass Leiharbeiter nach einem Jahr die gleiche Bezahlung erhalten sollen wie Beschäftigte der Stammbelegschaft.

Beim Thema Bildungspaket ist man offenbar schon einen Schritt weiter. Das Bildungspaket soll wohl auch auf Bezieher von Wohngeld ausgeweitet werden. Ob die Arbeitsgruppen aber tatsächlich bis zum 17. Januar entsprechende Kompromisse ausloten, die dann in der nächsten Sitzung des Bundesrats umgesetzt werden steht derzeit in den Sternen. Auch ist fraglich ob die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro kommen wird oder ob die SPD hier auch nach einem anderen Kompromiss strebt, denn die Koalition ist nach wie vor der Meinung, dass diese Erhöhung ausreichend sei.