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Hartz IV: SPD poltert, kommt aber nicht gegen das Gesetz an

Hartz IV: SPD poltert, kommt aber nicht gegen das Gesetz an

Eines der Themen, die die Republik dieser Tage bewegen ist die Hartz-IV-Reform, die von der Koalition auf den Weg gebracht wurde. Hat die SPD noch vor ein paar Tagen öffentlich gegen den Gesetzentwurf gewettert wird sie aktuell immer leiser. Das Problem: Es gibt keine Verstöße gegen geltendes Recht.

Dennoch will die SPD alles daran setzen um die Hartz-IV-Reform zu verhindern. Andrea Nahles hat gesagt, dass der Regelsatz für Hartz IV nach den Berechnungen der SPD auf 400 Euro liegen müsste.

Die SPD muss, um sich zum einen treu zu bleiben und zum anderen wieder näher an den Bürger zu rücken, weiterhin gegen den Aufschlag von fünf Euro votieren. Dabei ist das Grundproblem der SPD ein anderes. War sie es doch gemeinsam mit den Grünen, die eine Hartz-IV-Reform auf den Weg gebracht hat.

Die geplante Höhe des Regelsatzes ist nicht mehr Stein des Anstoßes. Auch nach mehreren Prüfungen kann in den Reihen der SPD bei der Hartz-IV-Reform kein Gesetzesverstoß entdeckt werden. Was der SPD letztendlich bleibt ist einmal mehr die Debatte um Mindestlöhne, die man mit der Genehmigung der Hartz-IV-Regelsätze kombinieren kann.