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Hartz IV: Regierung versucht erneute Verhandlungen

Hartz IV: Regierung versucht erneute Verhandlungen

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Die Gespräche zur Hartz-IV-Reform sind in der zurückliegenden Woche gescheitert. Die SPD will aber offenbar noch einen weiteren Versuch wagen die Gespräche doch noch einmal aufzunehmen um die Reform zu einem guten Ende zu bringen. Kurt Beck, Ministerpräsident der Rheinland-Pfalz, hat gesagt, dass er den Vermittlungsausschuss anrufen will und versuchen wird die Sitzung im Bundesrat, die für Freitagvormittag angesetzt ist um die Reform zu verabschieden, zu verschieben.

Wie aus Medienberichten zu entnehmen ist steht die Union dem Vorhaben Becks positiv gegenüber. Die letzte Hoffnung der Koalition, dass sie doch noch eine Mehrheit im Bundesrat erzielen kann hatte sich am Donnertagabend zerschlagen, als die Grünen bekannt gegeben haben, dass sie gegen die Reform stimmen werden.

Bevor der Reformentwurf durch den Bundesrat soll stimmt der Bundestag über die Änderungen ab. Im Bundestag wird eine Mehrheit erwartet, da die Koalition hier mehr Stimmen als die Opposition hat. Im Bundesrat hat die Koalition hingegen das Problem, dass ihr eine Stimme zur Mehrheit fehlt.

Streitpunkte der Hartz-IV-Reform sind die Mindestlöhne, das avisierte Bildungspaket für Familien, Essensgutscheine für bedürftige Familien, die gleiche Entlohnung von Leiharbeitern und die Anhebung des Regelsatzes.