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Hartz-IV-Reform und kein Ende – erneutes Scheitern droht

Hartz-IV-Reform und kein Ende – erneutes Scheitern droht

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Am Sonntag wird es eine neue Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform geben. Dem Anschein nach wird hier allerdings auch wieder keine Einigung erzielt werden. Die Fronten haben sich schon im Vorfeld verhärtet. Die SPD hat vorgeschlagen, dass die Regelsätze stufenweise angehoben werden. Diesem Vorschlag haben Union und FDP schon im Vorfeld eine klare Absage erteilt.

Außerdem haben sowohl SPD als auch Union und FDP die Erwartungen an die Verhandlungsrunde am Sonntag getrübt. Man soll nicht zuviel von der bevorstehenden Verhandlungsrunde erwarten.

Ob sich tatsächlich der Vorschlag durchsetzen wird, den die Ministerpräsidenten Beck (SPD, Seehofer (CSU) und Böhmer (CDU) in der vergangenen Woche getroffen haben ist fraglich. Sie sind übereingekommen, dass man den Regelsatz um acht statt der bislang propagierten fünf Euro anheben soll. Vielmehr ist man sich in der Regierung einig, dass das Vorgehen der drei Ministerpräsidenten kontraproduktiv war.

Am Sonntagnachmittag wird es also eine erneute Verhandlungsrunde geben. Nachdem die letzten Verhandlungen in einigen Bereichen nicht zu einer Einigung geführt haben ist auch nicht zu erwarten, dass an diesem Sonntag der große Steinwurf gelingt und die Verhandlungen mit entsprechend positiven Ergebnissen beendet werden.