close
Hartz-IV-Reform: Regierung hat Einigung erzielt

Hartz-IV-Reform: Regierung hat Einigung erzielt

Bild: ##http://www.aboutpixel.de/##stormpic
Der Koalition und Opposition ist es in der vergangenen Nacht endlich gelungen bei den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform eine Einigung zu erzielen. Kernstück der Einigung ist die schrittweise Anhebung des Regelsatzes. Dieser soll in zwei Schritten auf acht Euro angehoben werden.

Im ersten Schritt soll er rückwirkend zum 01. Januar 2011 um fünf Euro und zum Beginn des kommenden Jahres nochmals um drei Euro angehoben werden.

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate gebraucht, um die Verhandlungen abzuschließen. Die Verhandlungen drohten langsam zu einer Farce zu werden, so dass die Parteien gezwungen waren, jetzt einen Kompromiss zu finden.

Neben der Anhebung des Regelsatzes wurde beschlossen, dass die Kommunen jeweils 400 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Jahren erhalten. Dieser wird für Leistungen bereitgestellt, die für Kinder verwendet werden sollen. Im Speziellen geht es um ein warmes Mittagessen für Kinder aus besonders armen Familien und die Bezahlung von Schulsozialarbeitern. Man will im Bundesgebiet 3.000 neue Stellen für Schulsozialarbeiter schaffen. Im Bereich der Zeitarbeit haben sich Opposition und Koalition auf eine Lohnuntergrenze geeinigt.

Jetzt ist es am Bundestag dem Entwurf zuzustimmen, so dass er dann im Bundesrat vorgetragen und verabschiedet werden kann.